Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007, § 6 Abs 1 S 1 EG-FGV, § 27 Abs 1 S 1 EG-FGV, § 287 Abs 1 S 1 ZPO
  Dieselskandal: Kühlmittelsolltemperaturregelung als unzulässige Abschalteinrichtung und Restwertbestimmung

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  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; Parameter; Organisationspflichten; Restwertermittlung; Software-Update

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  Diesel; Verbotsirrtum; Thermofenster; Kühlmittelsolltemperaturregelung; Parameter; Organisationspflichten; Restwertermittlung; Software-Update

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 294

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (63)

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Nach Erlass der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21) begehrt sie hilfsweise, auf den Differenzschadensersatz zu erkennen und beantragt, unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung,.

  Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV ist auf den sog. Differenzschadensersatz in Höhe von 5% bis 15% des Kaufpreises des Fahrzeuges beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn 73-75).

  Allerdings ist eine Haftung der Beklagten gem § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der unionrechtskonformen Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der zugrundeliegenden Rahmenrichtlinie 2007/46/EG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111) dem Grunde nach zu bejahen, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verfügte (aa)), so dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 34).

  Diese normalen Betriebsbedingungen umfassen die tatsächlichen Fahrbedingungen, wie sie im Unionsgebiet üblich sind (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 40), so dass zu ihnen insbesondere der Temperaturbereich gehört, der im Gebiet der Europäischen Union üblicherweise vorkommt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 50).

  Die Voraussetzungen der in Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 715/2007 genannten Ausnahmetatbestände, unter denen eine Abschalteinrichtung ausnahmsweise zulässig ist, lassen sich dem Vortrag der hierfür darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 54) nicht entnehmen.

  Zudem sind Einrichtungen, die aufgrund ihres begrenzten Wirkbereiches insbesondere verhindern, dass aus dem mit ihrer Hilfe im Rahmen des NEFZ gezeigten Emissionsverhaltens auf das im normalen Fahrbetrieb geschlossen werden, sind bereits aus diesem Grund unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 51).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Verschulden des Fahrzeugherstellers, der eine unrichtige Übereinstimmungsbescheinigung in Verkehr bringt, zu vermuten (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 59).

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63…, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f;… Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  (2.) Unvermeidbar ist der Verbotsirrtum, wenn der Schädiger diesen auch bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte (BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63;… vom 11.01.1984 - VIII ZR 255/82, BGHZ 89, 296, juris Rn. 22 jew. mwN).

  Soweit sich der Schuldner nicht auf eine tatsächlich oder hypothetisch erteilte behördliche Genehmigung stützt (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 64ff mwN) muss er die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (sofern vorhanden) sorgfältig beachten (…vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271Rn. 19;… vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  (aa) Als Fahrzeugherstellerin traf die Beklagte die deliktsrechtlich geschützte Pflicht, keine unzutreffenden Übereinstimmungsbescheinigungen in den Verkehr zu bringen (vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 61;… vom 10. Juli 2023 - VIa ZR 1119/22, MDR 2023, 1042 Rn. 20ff;… vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 22).

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums sowohl durch eine tatsächlich erteilte EG-Typgenehmigung als auch durch eine hypothetische Genehmigung der zuständigen Behörde nachgewiesen werden (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 64ff).

  Denn der Verbotsirrtum der Beklagten wäre auch dann unvermeidbar, wenn man nicht vom Vorliegen einer tatsächlichen Genehmigung ausgehen wollte, weil der Senat mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit davon überzeugt ist (§ 286 ZPO), dass das KBA das streitgegenständliche Thermofenster (in seiner konkreten Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages) auch bei einer die konkrete technische Ausgestaltung umfassend offenlegenden Nachfrage zum Erwerbszeitpunkt genehmigt hätte (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 66).

  a) Die Beklagte haftet der Klagepartei wie dargelegt auf Ersatz des Differenzschadens, welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - vorbehaltlich der im Einzelfall vorzunehmenden Vorteilsausgleichung - auf eine Bandbreite zwischen 5 und 15% des gezahlten Kaufpreises rechtlich begrenzt ist (BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 73;… vom 20.07.2023 - III ZR 267/20, ZIP 2023, 1903 Rn. 34).

  Sowohl beim Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB sind die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV: BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 44, 80; zu § 826 BGB: BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, NJW-?RR 2022, 1033 Rn. 22).

  Denkbare Schwankungen gehen nicht über die mit einer Schätzung ohnehin und immer einhergehenden Unsicherheiten hinaus, welche im Rahmen der Schadensschätzung nach § 287 ZPO vom Gesetz aber in Kauf genommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 72).

  Soweit das Oberlandesgericht Hamburg entgegen den ausdrücklichen Vorgaben des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 80) im Rahmen der Vorteilsausgleichung einen bei der Klagepartei verbliebenen Restwert des Fahrzeuges nicht berücksichtigen will, sofern dieser nicht tatsächlich im Wege der Weiterveräußerung realisiert wurde (vgl. OLG Hamburg…, Urteil vom 06.10.2023- 3 U 183/21, juris Rn. 56ff), folgt der Senat dem aus den vorstehend genannten Gründen ebenfalls nicht.

  Denn selbst bei Ansatz des beklagtenseits angeführten Wertes liegen die Voraussetzungen für eine Vorteilsausgleichung insoweit nicht vor, da die Summe aus Restwert und Wert des Nutzungsvorteils den Fahrzeugwert (im Sinne von Kaufpreises abzüglich Differenzschaden) nicht erreicht (vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 44, 80;… vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, NJW-?RR 2022, 1033 Rn. 22).

  Zwar bezweckt das Verbot von Abschalteinrichtungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007) - neben der Sicherung der prognostischen Aussagekraft der Prüfstandsmessungen (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 51) - auch eine wirkungsvolle Begrenzung der Realbetriebsemissionen (vgl. VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 232), indem es dem Hersteller grundsätzlich verbietet, die Wirksamkeit des auf dem Prüfstand zum Einsatz kommenden (und die Einhaltung der Grenzwerte belegenden) Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, zu verringern.

• VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

  Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Dieser reicht nach Auffassung des Senats von -15°C bis +40°C (so auch VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, NVwZ 2023, 851 Rn. 267, 274, auf dessen Ausführungen insoweit Bezug genommen werden kann).

  (a) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 62; VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 310) voraus, dass eine Notwendigkeit der Einrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist.

  Die bloße Verschmutzung und ein Verschleiß des Motors können daher nicht als "Beschädigung" oder "Unfall" in diesem Sinn angesehen werden, da sie im Prinzip vorhersehbar und der normalen Funktionsweise des Fahrzeugs inhärent sind (…EuGH aaO Rn. 65; EuGH…, Urteil vom 17.12.2020, C-693/18, VersR 2021, 652 Rn. 110; VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 302).

  AGR-Ventil, AGR-Kühler und Dieselpartikelfilter sind z.B. vom Motor im Sinn dieses Ausnahmetatbestandes getrennte Bauteile (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, NJW 2022, 2605 Rn. 63; VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 300).

  Hierzu hat er das Fahrzeug nach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 entsprechend auszurüsten (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 232).

  Zudem wurde auch das Temperaturfenster, in dem die AGR voll wirksam ist, durch das Update auf die Schwellenwerte -60°C bis +55°C erweitert, womit der durch den Senat im Anschluss an das VG Schleswig (Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274) zu Grunde gelegte Bereich der im Unionsgebiet vernünftigerweise zu erwartenden Temperaturbedingungen abgedeckt ist.

  Zwar bezweckt das Verbot von Abschalteinrichtungen (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007) - neben der Sicherung der prognostischen Aussagekraft der Prüfstandsmessungen (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 51) - auch eine wirkungsvolle Begrenzung der Realbetriebsemissionen (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 232), indem es dem Hersteller grundsätzlich verbietet, die Wirksamkeit des auf dem Prüfstand zum Einsatz kommenden (und die Einhaltung der Grenzwerte belegenden) Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, zu verringern.

• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Diese Grundsätze führen im Streitfall dazu, dass der Klagepartei zum Schluss der mündlichen Verhandlung - dem grundsätzlich maßgeblichen Zeitpunkt für die Bewertung der anzurechnenden Vorteile (etwa: BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, NJW-?RR 2022, 1033 Rn. 23 mwN) - ein Schaden nicht verbleibt.

  Sowohl beim Differenzschadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV als auch beim kleinen Schadensersatz nach § 826 BGB sind die Nutzungsvorteile und der Restwert des Fahrzeuges nur insoweit und erst dann schadensmindernd anzurechnen, wenn sie den Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages (gezahlter Kaufpreis abzüglich Differenzschaden) übersteigen (vgl. zu § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV: BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 44, 80; zu § 826 BGB: BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, NJW-?RR 2022, 1033 Rn. 22).

  Hat sich dieses wertbestimmende Risiko aber nicht verwirklicht, so muss dieser Umstand im Wege der im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung vorzunehmenden Vorteilsausgleichung Berücksichtigung finden (BGH, Urt. v. 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 20, juris).

  Denn selbst bei Ansatz des beklagtenseits angeführten Wertes liegen die Voraussetzungen für eine Vorteilsausgleichung insoweit nicht vor, da die Summe aus Restwert und Wert des Nutzungsvorteils den Fahrzeugwert (im Sinne von Kaufpreises abzüglich Differenzschaden) nicht erreicht (…vgl. BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 44, 80; vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, NJW-?RR 2022, 1033 Rn. 22).

 
• OLG Stuttgart, 28.09.2023 - 24 U 2504/22

  Dieselskandal: Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Unzulässigkeit von …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63…, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH…, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14; Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 m.w.N.).

  Gegenüber der Beklagten wurde ein Thermofenster erstmals mit Bescheid vom 01.11.2022 als unzulässige Abschalteinrichtung beanstandet (so u.a. festgestellt im Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 48).

  Diese Überzeugung ergibt sich für den Senat bereits auf Grundlage der vorstehend dargelegten ständigen Verwaltungspraxis des KBA, welche sich erst nach den Entscheidungen des EuGH vom 14.07.2022 (C-128/20, C-134/20, C-145/20), mithin erst nach dem streitgegenständlichen Erwerbszeitpunkt geändert hat (vgl. auch Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 65).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Das KBA wäre daher bei unzureichenden oder gar fehlenden Angaben zu einer temperaturgesteuerten AGR nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung im streitgegenständlichen Fahrzeugtyp zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 26).

  (d) Bei einer Abschalteinrichtung, die - beim Vorliegen der äußeren Bedingungen - im Grundsatz auf dem Prüfstand in gleicher Weise arbeitet wie im realen Fahrbetrieb und bei der die Frage der Zulässigkeit nicht eindeutig und unzweifelhaft beantwortet werden kann, kann bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte - insbesondere solcher für eine manipulative Ausgestaltung - nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die für die Beklagte handelnden Personen in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 26).

  Aus einer auf dem Prüfstand und im Realbetrieb bei jeweils identischen Betriebsbedingungen in gleicher Weise arbeitenden Einrichtung (selbst, wenn das nur in 11% aller Realfahrten der Fall wäre, so BGH…, Beschluss vom 30.05.2022 - VIa ZR 51/21, juris Rn. 4) kann - bei Fehlen sonstiger Anhaltspunkte - nicht geschlossen werden, dass der Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich erfolgt ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20, VersR 2021, 1252 Rn. 27; vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, NJW 2021, 3721 Rn. 30;… vom 13.10.2021 - VII ZR 99/21, juris Rn. 19, 24).

  Ob das auch gilt, wenn die die KSR steuernden Parameter "exakt" auf die Randbedingungen des Prüfstandes des NEFZ abstimmt sind (bislang vom BGH offengelassen, vgl. BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 20) oder als "prüfstandsbezogen" anzusehen sind, muss hier - mangels tatsächlicher Anhaltspunkte für eine solche Bedatung - nicht entschieden werden.

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Allerdings ist eine Haftung der Beklagten gem § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV unter Berücksichtigung der unionrechtskonformen Auslegung der Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der zugrundeliegenden Rahmenrichtlinie 2007/46/EG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 715/2007 nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111) dem Grunde nach zu bejahen, da das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über zwei unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 715/2007 verfügte (aa)), so dass die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges eine unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt und damit gegen § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV verstoßen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 34).

  (a) Der Ausnahmetatbestand des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 setzt kumulativ (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 62; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 310) voraus, dass eine Notwendigkeit der Einrichtung zum Schutz des Motors vor Beschädigung oder Unfall besteht und dass dies zum sicheren Betrieb des Fahrzeugs erforderlich ist.

  Um notwendig im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a VO (EG) Nr. 715/2007 zu sein, darf es sich zudem nicht so verhalten, dass die Abschalteinrichtung unter normalen Betriebsbedingungen den überwiegenden Teil des Jahres funktionieren müsste, damit der Motor vor Beschädigung oder Unfall geschützt und der sichere Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, NJW 2023, 1111 Rn. 65f).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Voraussetzungen einer Entlastung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Der Hersteller kann sich insofern aber entlasten, wenn er darlegt und im Bestreitensfall nachweist, dass er sich hinsichtlich der Zulässigkeit der eingesetzten Abschalteinrichtung in einem Verbotsirrtum befand und dieser Irrtum bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar war (…BGH, Urteile vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 63, vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13f;… Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 61).

  Soweit sich der Schuldner nicht auf eine tatsächlich oder hypothetisch erteilte behördliche Genehmigung stützt (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, NJW 2023, 2259 Rn. 64ff mwN) muss er die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (sofern vorhanden) sorgfältig beachten (…vgl. BGH, Urteile vom 12.07.2006 - X ZR 157/05, NJW 2006, 3271Rn. 19; vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14).

  Zudem war das rechtliche Umfeld und dessen für die Zulässigkeit der eingesetzten Technik relevante Entwicklungen weiter durch die Rechtsabteilung oder sonstiges juristisch qualifiziertes Personal zu beobachten, um erforderlichenfalls entsprechend reagieren und Abläufe stoppen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14;… Senatsurteil vom 28.09.2023 - 24 U 2504/22, juris Rn. 41 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 20.04.2021 - 16a U 71/20

  Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  (1.) Die Bewertung der gezogenen Nutzungen schätzt der Senat auf Basis der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Methode der linearen Wertminderung (vgl. u.a. BGH…, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19, BGHZ 226, 322 Rn. 12f; BGH…, Beschluss vom 12.10.2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 22f) gemäß § 287 ZPO unter Zugrundelegung einer Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km (ebenfalls von einer Gesamtlaufleistung in Höhe von 250.000 km ausgehend - Fundstellen jeweils juris: BGH…, Beschluss vom 09.12.2014 - VIII ZR 196/14, Rn. 3;… OLG Stuttgart, Urteile vom 29.09.2020 - 12 U 449/19, Rn. 36;… vom 02.04.2020 - 2 U 249/19, Rn. 56;… vom 12.05.2021 - 9 U 17/21, Rn. 49;… vom 13.04.2021 - 16a U 718/20, Rn. 88; vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, Rn. 81; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 12.03.2021 - 23 U 728/21, Rn. 7; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19, Rn. 108; OLG Celle…, Urteil vom 22.01.2020 - 7 U 445/18, Rn. 65; OLG Köln…, Urteil vom 24.03.2020 - I-4 U 235/19, Rn. 128; OLG Hamm…, Urteil vom 14.08.2020 - 45 U 22/19, Rn. 129).

  Für die voraussichtliche Gesamtlaufleistung fällt beides nicht ins Gewicht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 82).

  In letzterem Fall wäre die vorprozessuale Korrespondenz als der Vorbereitung der Klage dienende Tätigkeit nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RVG mit der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG abgegolten (BGH…, Urteil vom 15.08.2019 - III ZR 205/17, VersR 2020, 100 Rn. 43 mwN; OLG Dresden…, Urteil vom 04.11.2020 - 1 U 995/20, juris Rn. 47; OLG Stuttgart, Urteil vom 20.04.2021 - 16a U 71/20, juris Rn. 88).

• OLG Stuttgart, 10.12.2021 - 23 U 229/21

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Der Umstand, dass die Emissionen im Realbetrieb über denen auf dem Prüfstand liegen, liegt auf der Hand (vgl. BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, VersR 2021, 1252 Rn. 23, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2021 - 23 U 229/21, juris Rn. 36; OLG München…, Urteil vom 27.10.2021 - 20 U 5499/19, juris Rn. 42).

  "Unter Prüfbedingungen", d.h. immer dann, wenn diese Bedingungen vorliegen, und nicht nur auf dem Prüfstand, schaltet die KSR in einen Modus, bei dem unter Regelung einer niedrigen Kühlmitteltemperatur der NOx Grenzwert eingehalten werde (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2021 - 23 U 229/21, juris Rn. 29; OLG München…, Urteil vom 27.10.2021 - 20 U 5499/19, juris Rn. 41).

  Nach den Ausführungen des Sachverständigen verhielten sich die Kühlwassertemperatur und die AGR-Ventilposition bei gleichen Start- und Umgebungsbedingungen in jeweils gleichen Fahrbedingungen ebenfalls gleich (dazu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2021 - 23 U 229/21, juris Rn. 31).

• OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 138/19

  Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 09.11.2023 - 24 U 14/21

  Denn hinsichtlich dem Einsatz von unzulässigen Abschalteinrichtungen bei Euro 5-Fahrzeugen der Beklagten hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, da sie u.a. keine Feststellungen zu einer subjektiven Tatbestandsverwirklichung habe treffen können (…vgl. OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19, jurisr Rn. 52; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 33).

  Denn für diese sind die damaligen, vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges liegenden, Vorstellungen und Erkenntnisse maßgeblich (…ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19, juris Rn. 57; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 38).

  Aus dem Umstand, dass nach - senatsbekannten - Auskünften des KBA, die KSR unter Prüfbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur einregele, mit der Folge höherer AGR-Raten, aber nach Ablauf eines Timers eine höhere Kühlmitteltemperatur eingeregelt werde, mit der Folge geringerer AGR-Raten, kann nicht geschlossen werden, die KSR funktioniere auf dem Prüfstand des NEFZ anders als im realen Fahrbetrieb (…ebenso OLG Stuttgart, Urteile vom 25.01.2022 - 16a U 158/19, juris Rn. 66; vom 25.01.2022 - 16a U 138/19, juris Rn. 45).

• OLG Stuttgart, 25.01.2022 - 16a U 158/19

  Darlegung vorsätzlichen Verhaltens in so genannten Dieselskandal-Fällen
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 267/20

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren"
• OLG Köln, 24.03.2020 - 4 U 235/19

  Zur deliktischen Haftung des Herstellers des Motors EA 189
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• OLG München, 27.10.2021 - 20 U 5499/19

  Weder Sachmangel noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Hamburg, 06.10.2023 - 3 U 183/21
• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 14.01.2020 - VI ZR 97/19

  Ersatz materiellen und immateriellen Schadens nach einem Flugzeugabsturz; …
• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 10.01.2023 - 6 StR 133/22

  Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG …
• BGH, 12.07.2006 - X ZR 157/05

  Verzug durch Überschreitung der kalendermäßig bestimmten Leistungszeit bei …
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

  Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete …
• BGH, 10.07.2023 - VIa ZR 1119/22

  "Dieselverfahren"; Haftung des Motorherstellers nach der Entscheidung des EuGH …
• OLG Dresden, 04.11.2020 - 1 U 995/20

  Unfallschadenregulierung, Mietwagenkosten, OLG Dresden
• BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17

  Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal …
• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

  Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …
• BGH, 11.01.1984 - VIII ZR 255/82

  Ersatzpflicht bei unberechtigter Kündigung eines Mietverhältnisses
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
• BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75

  Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
• OLG Stuttgart, 16.06.2020 - 16a U 228/19

  Dieselabgasskandal: Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 86/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …
• BGH, 23.02.2022 - VII ZR 602/21

  Inanspruchnahme einer Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
• BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

  Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 179/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 99/21

  Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

  Bemessung von Nutzungsvorteilen aus dem Gebrauch eines vom sogenannten …
• BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82

  Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95

  Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
• OLG Stuttgart, 29.09.2020 - 12 U 449/19

  Deliktische Haftung des Herstellers eines vor Bekanntwerden des Dieselskandals …
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall …
• OLG Stuttgart, 02.04.2020 - 2 U 249/19

  Schadensersatzanspruch: Kenntnis des Fahrzeugkäufers von unzulässiger …
• OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 16a U 202/19

  Passivlegitimation eines Motorherstellers wegen Inverkehrbringen …
• BGH, 30.05.2022 - VIa ZR 51/21

  Zurückweisung der Revision; Vorliegen einer prüfstandsbezogenen unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 13.04.2021 - 16a U 718/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer …
• BGH, 01.06.1977 - KRB 3/76

  Unzulässige Preisempfehlung
• OLG Stuttgart, 12.05.2021 - 9 U 17/21
• OLG Stuttgart, 12.03.2021 - 23 U 728/21

  Fahrzeugkaufvertrag: Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Dieselfahrzeugs im …
• OLG Stuttgart, 27.11.2019 - 9 U 202/19

  Nutzungsvorteilsanrechnung bei Dieselskandal-Fahrzeugen
• LG Heilbronn, 22.06.2018 - 6 O 139/18
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05

  Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
• BGH, 20.07.2023 - III ZR 303/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer automatischen …

  Soweit die Klagepartei geltend macht, die Bedingungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) könnten von dem streitgegenständlichen Fahrzeug "ohne großen Aufwand erkannt werden" (durch Erkennung der Vorkonditionierungsphase bzw. anhand einer Fahrzykluserkennungssoftware), folgt daraus nicht, dass das Emissionsverhalten des Fahrzeugs auch tatsächlich über diese Vorrichtungen gesteuert wird (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 48).

  Der Umstand, dass die Emissionen im Realbetrieb über denen auf dem Prüfstand liegen, liegt auf der Hand und beruht auf dem besonderen Zuschnitt der NEFZ-Bedingungen, ohne dass daraus auf eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung geschlossen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 49 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20 -, juris 23).

  Dabei kann zugunsten der Klagepartei in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt werden, dass die KSR eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Vorschrift Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007 ist (so z.B. OLG Schleswig…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/200 -, juris Rn. 72 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 89; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 103/22 -, juris Rn. 46; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 88 f.; OLG Hamm…, Urteil vom 13. September 2023 - 30 U 81/21- juris Rn. 113; OLG Celle, Urteil vom 11. Oktober 2023 - 7 U 794/21 -, juris 33 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 26. Oktober 2023 - 24 U 205/21 -, juris Rn. 29 ff.).

  (1) Dass die KSR sich aufgrund der konkreten Bedatung im Straßenbetrieb oft nicht oder nicht besonders lang auswirken mag, genügt für die Annahme einer Prüfstandsbezogenheit nicht (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. September 2022 - VIa ZR 51/21 -, juris Rn. 8 bei einer Wirkung der Abschalteinrichtung in 11 % der Realfahrten; BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 126/21 -, juris Rn. 17; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 47, 64; OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 52).

  W. E. (Ruhr-Universität Bochum), die durch Urteilsveröffentlichung mittelbar allgemeinbekannt geworden ist, folgt nicht, dass die Beklagte die KSR an die Erkennung eines Abgastests gekoppelt habe (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 60).

  Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 53, …sowie Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 58) verweist insoweit zutreffend darauf, dass ein Presseartikel als tatsächlicher Anhaltspunkt nicht weiterreichen kann als die Erkenntnisse des KBA, auf die er sich stützt.

  Die Bewertung des KBA, die KSR sei an die Bedingungen des NEFZ "angelehnt", impliziert gerade nicht, dass diese Bedingungen im Realbetrieb praktisch nicht eintreten (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21 -, juris Rn. 70).

  Dass die Emissionen im Realbetrieb über denjenigen auf dem Prüfstand liegen, ist geradezu zwingend (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 49; OLG München…, Urteil vom 27. Oktober 2021 - 20 U 5499/19 -, juris Rn. 42; OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Dezember 2021 - 23 U 229/21 -, juris Rn. 36).

  Der Realbetriebsmesswert bietet mithin keinen tatsächlichen Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung und erst recht nicht für ein diesbezügliches vorsätzliches sittenwidriges Verhalten der verantwortlichen Personen auf Herstellerseite (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 50; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Oktober 2023 - 24 U 193/21-, juris Rn. 55 f.).

  Aufgrund dieser Erwägungen kommt auch dem Gutachten des Sachverständigen H. Lehnert vom 13.04.2021, welches einer veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entnommen werden kann, kein Aussagewert für eine Prüfstandsbezogenheit des KSR zu (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 61).

  Allein aus der dabei ermittelten Grenzwertüberschreitung um den Faktor von 4, 84 schließt der Sachverständige Lehnert sodann auf das Vorliegen einer Prüfstandserkennung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 61).

  Denn diese Umstände liegen - auch kumuliert - auch bei Fahrzeugen ohne unzulässige Abschalteinrichtungen vor (so OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 51).

  Vielmehr geht die applizierte Betriebsdauer der KSR nach dem von der Klagepartei nicht substantiiert angegriffenen Vortrag der Beklagten über die Zeitdauer des Prüfzyklus hinaus, so dass die KSR gerade nicht faktisch ausschließlich auf dem Prüfstand aktiv oder exakt auf diesen zugeschnitten ist (ebenso OLG Hamm…, Urteil vom 1. September 2023 - 30 U 78/21 -, juris Rn. 53 - 54; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 7 U 100/22 -, juris Rn. 35; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 46).

  Nach diesen Grundsätzen sind dem Klagevorbringen auch bezüglich der KSR keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass diese konkret so ausgestaltet war, dass deren Unzulässigkeit ohne weiteres von den sie entwickelnden Ingenieuren hätte erkannt werden müssen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 43).

  Auch wenn die Regelung des § 142 ZPO nicht unmittelbar Beweiszwecken dient, sondern dem Gericht als Maßnahme der materiellen Prozessleitung ermöglichen soll, sich frühzeitig einen umfassenden Überblick über den Prozessstoff zu verschaffen, setzt eine solche Anordnung einen schlüssigen und zu berücksichtigenden Klagevortrag voraus und dient nicht dazu, einen solchen erst herbeizuführen (OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 38).

• OLG Stuttgart, 28.03.2024 - 24 MK 1/21

  Diesel-Urteil: Mercedes muss Verantwortung für Abschalteinrichtung übernehmen

  So ist die KSR bereits bei Umgebungslufttemperaturen außerhalb eines Bereichs von +15°C bis +35°C nicht aktiv, was schon für sich genommen - und ungeachtet der weiteren Aktivierungsbedingungen - zu einer Einordnung als Abschalteinrichtung führt (vgl. Senatsurteile vom 09.11.2023 - 24 U 14/21 - juris Rn. 92;… vom 30.11.2023 - 24 U 153/21 - juris Rn. 95;… vom 11.01.2024 - 24 U 241/22 - juris Rn. 20).
• OLG Stuttgart, 22.02.2024 - 24 U 254/21
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31; vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79;… vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

  So ist diese bereits bei bestimmten Umgebungslufttemperaturen außerhalb eines Bereichs von +15°C bis +35°C nicht aktiv, was schon für sich genommen - und ungeachtet der weiteren (De)Aktivierungsbedingungen - zu einer Einordnung als Abschalteinrichtung führt (vgl. Senatsurteile vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 89ff, …und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 95).

  (3.) Hinsichtlich des für das Fahrzeug anzusetzenden Restwerts - welcher unabhängig von einem etwaigen Weiterverkauf des Fahrzeugs zu berücksichtigen ist (BGH…, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 159/22 Rn. 13) - legt der Senat den Händlereinkaufspreis des Fahrzeuges zu Grunde (§ 287 ZPO; vgl. hierzu eingehend: Senatsurteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 132ff), welchen er über die allgemein bekannte Datenbank der Deutschen Automobil Treuhand GmbH unter Angabe der FIN des Fahrzeuges, seines Erstzulassungsdatums und der aktuellen Laufleistung ermittelt und in der Berufungsverhandlung eingeführt hat (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 12.04.2011 - VI ZR 300/09, VersR 2011, 769 Rn. 17 mwN).

 
• OLG Stuttgart, 29.02.2024 - 24 U 1424/22
  Danach rechnet der Außentemperaturbereich von -15°C bis +40°C, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zu den normalen Betriebsbedingungen im Sinn von Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 715/2007 (…vgl. Senatsurteile vom 19.10.2023 - 24 U 103/22, juris Rn. 31; vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 79 vom 11.01.2024 - 24 U 241/22, juris Rn. 7; OLG Frankfurt…, Urteil vom 29.11.2023 - 19 U 185/22, juris Rn. 14; VG Schleswig…, Urteil vom 20.02.2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 267, 274; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.12.2023 - 1 U 105/20, juris Rn. 91: zweistellige Minusgrade - etwa in Skandinavien - und Temperaturen um 40 °C - etwa in Südeuropa).

  So ist diese bereits bei bestimmten Umgebungslufttemperaturen außerhalb eines Bereichs von +15°C bis +35°C nicht aktiv, was schon für sich genommen - und ungeachtet der weiteren (De)Aktivierungsbedingungen - zu einer Einordnung als Abschalteinrichtung führt (vgl. Senatsurteile vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 89ff, …und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 95).

  Dabei ist der Beklagten bekannt, dass der Senat den Fahrzeugrestwert in ständiger Rechtsprechung (etwa Senatsurteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 132ff) weder an Hand der - lediglich Angebote und keine realen Verkaufspreise wiedergebenden - Preisangaben auf Gebrauchtwagenbörsen noch auf Grundlage von - zwar real ermittelten, aber eine nicht im Vermögen des Geschädigten vorhandene Gewinnspanne umfassenden - Händlerverkaufspreisen ermittelt, sondern zu diesem Zweck den Händlereinkaufspreis heranzieht, zu welchem der Geschädigte sein Fahrzeug ohne Weiteres veräußern kann.

• OLG Stuttgart, 07.03.2024 - 24 U 755/22
  So ist diese bereits bei bestimmten Umgebungslufttemperaturen außerhalb eines Bereichs von +15°C bis +35°C nicht aktiv, was schon für sich genommen - und ungeachtet der weiteren (De)Aktivierungsbedingungen - zu einer Einordnung als Abschalteinrichtung führt (vgl. Senatsurteile vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, juris Rn. 89ff, …und vom 30.11.2023 - 24 U 153/21, juris Rn. 95).
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 1959/20

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Sachmängelhaftung, …

  Besondere Umstände, welche diesen Fall in die eine oder andere Richtung gegenüber anderen Fällen hervorheben würden, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, Rdnrn 125 f.).

  Erreicht der überschießende Betrag die Höhe des Differenzschadens, besteht kein auszugleichender Schaden mehr (…vgl. Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rdnr. 80; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, Rdnr 128).

• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 2699/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, …

  Besondere Umstände, welche diesen Fall in die eine oder andere Richtung gegenüber anderen Fällen hervorheben würden, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, Rdnrn 125 f.).

  Erreicht der überschießende Betrag die Höhe des Differenzschadens, besteht kein auszugleichender Schaden mehr (…vgl. Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rdnr. 80; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, Rdnr 128).

• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22
  Die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs setzt der Senat mit 250.000 km an (s.a. exemplarisch OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21 -, juris Rn. 129 f.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 11. November 2023 - 8 U 351/21 -, juris Rn. 23; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2022 - 25 U 396/21 -, juris Rn. 118; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 9. Juli 2021 - 13 U 123/21 -, juris Rn. 63; OLG Celle…, Urteil vom 22. November 2023 - 7 U 40/23 -, juris Rn. 68).
• OLG Karlsruhe, 24.01.2024 - 6 U 35/21
  Soweit sich aus den Dokumenten ergeben mag, dass die zugelieferte Software über das Potential verfügt, kundenseitig, d.h. von Seiten der Fahrzeughersteller, in unzulässiger Weise bedatet zu werden, so ergibt sich daraus nach alledem weder, dass dies im hier gegenständlichen Fahrzeug tatsächlich und in einer Weise geschehen ist, die zu einer auf dem Prüfstand des NEFZ in grundsätzlich anderer Weise als im realen Fahrbetrieb erfolgenden AdBlue-Dosierung führen würde, noch dass dies von den handelnden Personen auf Beklagtenseite beabsichtigt oder auch nur billigend in Kauf genommen worden war (…ebenso OLG Dresden Urteil vom 13. Februar 2023 - 5a U 1529/22, BeckRS 2023, 22286 Rn. 25; OLG Schleswig…, Urteil vom 29. März 2023 - 12 U 119/22, juris Rn. 92 f mwN; OLG Stuttgart, Urteil vom 9. November 2023 - 24 U 14/21).
• OLG München, 06.03.2024 - 7 U 4305/21

  Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Abschalteinrichtung, Feststellungsinteresse, …

  Besondere Umstände, welche diesen Fall in die eine oder andere Richtung gegenüber anderen Fällen hervorheben würden, sind nicht ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, Rdnrn 125 f.).

  Erreicht der überschießende Betrag die Höhe des Differenzschadens, besteht kein auszugleichender Schaden mehr (…vgl. Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rdnr. 80; vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2023 - 24 U 14/21, Rdnr 128).

• OLG Karlsruhe, 14.12.2023 - 4 U 32/22
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 197/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• OLG München, 15.11.2023 - 7 U 3448/22

  Kein Schadensersatzanspruch wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtung …
• OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
• OLG Stuttgart, 11.01.2024 - 24 U 241/22
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
• OLG Stuttgart, 30.11.2023 - 24 U 153/21

  Parameter; Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung; KSR; Abgasrückführung; AGR; …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22

  Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
• OLG Frankfurt, 20.02.2024 - 9 U 59/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch gegen Hersteller bei Fahrzeug mit Motor EA288
• OLG Karlsruhe, 23.11.2023 - 4 U 59/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines …
• OLG Düsseldorf, 12.09.2023 - 24 U 47/22

  Verletzung einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzabrede als …